Chancen-Aufenthaltsrecht und Änderungen in §§ 25a und 25b AufenthG in Kraft!

Am 30.12.2022 sind die Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am darauf folgenden Tag am 31.12.2022 in Kraft getreten.

Wesentliche Bestandteile der Gesetzesänderung sind:

• Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG, das eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglicht, für Menschen mit einer faktischen Duldung, die am 31.10.2022 mindestens fünf Jahre in Bundesgebiet waren, weitgehend straffrei sind und sich zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen.
• Änderungen bei der "Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendliche und jungen Volljährigen" nach § 25a AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis können nun 14 bis 26 Jahre alte junge Menschen erhalten, die sich seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten.
• Absenkung der Voraussetzungen bei der "Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration" nach § 25b AufenthG. Alleinstehende Erwachsene können diese Aufenthaltserlaubnisse nun nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland erhalten, Personen mit minderjährigem Kind im Haushalt bereits nach vier Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet

Die Änderungen durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz hat Kirsten Eichler von der GGUA in einer Arbeitshilfe in den Gesetzestext eingearbeitet. Hier könne die o.g. sowie die weiteren Änderungen im Aufenthaltsgesetz sehr gut nachvollzogen werden, siehe hier.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Anwendungshinweise zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 23.12.2022 veröffentlicht, die hier zu finden sind.
 

Weiterhin hat das BMI ein Merkblatt herausgegeben, das Ausländerbehörden an Personen aushändigen können, die eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht des § 104c AufenthG erhalten haben. Das Merkblatt ist hier zu finden:
 

Die Diakonie Deutschland hat Arbeitshilfen zum Chancen-Aufenthaltsrecht und den Änderungen in den §§ 25a und 25b AufenthG herausgegeben:

    Hinweise für die Beratungspraxis zum Chancen-Aufenthaltsrecht und §§ 25a und 25b AufenthG
    Checkliste für die Beratungspraxis zu § 25a AufenthG
    Checkliste für die Beratungspraxis zu § 25b AufenthG
    Checkliste für die Beratungspraxis zu § 104c AufenthG

Quelle: Information des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 2.1.2023