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Mo, 27. November 2023
Verbände warnen vor massiven Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich alarmiert über Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 gezeigt. Diese hätten etwa bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), bei der bundesweiten Asylverfahrensberatung und bei den Psychosozialen Zentren eine deutliche Verringerung der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege zur Folge.
Laut einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 19.7.2023 sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 unter anderem diese Kürzungen vor:
- Kürzungen von etwa 30% bei den Mitteln für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE). Die BAGFW weist hier darauf hin, dass in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der hohen Zahl von Neuzugewanderten, darunter 1,2 Mio. Geflüchtete aus der Ukraine, Sondermittel für die MBE zur Verfügung gestellt wurden. Die Kürzungen würden nun dazu führen, dass bewährte Strukturen massiv unter Druck gerieten. Zudem würden sie den Zielen widersprechen, die im gerade beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen worden seien.
- Kürzungen von 50% bei den Mitteln für die bundesweite behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB): Laut BAGFW wird durch diese Pläne der gerade begonnene und im Koalitionsvertrag zugesagte Aufbau der Asylverfahrensberatung "torpediert".
- Kürzungen von rund 60% bei den Mitteln für die Psychosozialen Zentren (PSZ). Hierdurch drohen laut BAGFW der Abbruch zahlreicher Therapien sowie eine "skandalöse Unterversorgung" traumatisierter Menschen.
Insgesamt sehen die Verbände die Versorgung und Teilhabe von geflüchteten und anderen zugewanderten Menschen "massiv gestört" und in der Folge auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Die Rolle der Verbände als wichtige Stütze der Daseinsvorsorge werde von der Bundesregierung nicht anerkannt. Die Pläne der Bundesregierung seien auch "als Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber den vielen Engagierten in den Verbänden sowie den rund 1,9 Mio. Beschäftigten" anzusehen, so BAGFW-Präsident Michael Groß.