Keine Kürzungen im Kinder- und Jugendplan und im Sozialgesetzbuch II! - Offener Brief von IN VIA Deutschland
Im Juli 2023 erreichten uns erste Nachrichten aus der Bundespolitik zu Kürzungsvorhaben im Kinder- und Jugendplan, weitere im Bereich des Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) folgten. Teils sind die Einschnitte bereits vollzogen. Die Kürzungen treffen (junge) Menschen unvorbereitet und hart.
Vor allem unter den Nachwirkungen der Pandemie, in Zeiten von Kriegsgeschehen und Fluchtbewegungen in Europa sowie der Klimakrise und den damit verbundenen (Zukunfts-)Ängsten und Unsicherheiten brauchen Jugendliche und junge Erwachsene Beratungs- und Förderangebote der Jugendsozialarbeit. Jetzt an dieser Stelle zu kürzen, so dass Träger der Jugendsozialarbeit ihre Angebote zurückfahren müssen, kann keine Lösung sein! Aufgebaute Strukturen und Netzwerke werden durch die geplanten Kürzungen zerschlagen - und das gerade in dieser Zeit, in der sie so dringend gebraucht werden.
Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind häufig in prekären Lebenslagen und benötigen ein ganzheitliches Unterstützungsangebot zur Bewältigung ihres Alltags, ein Angebot zur gesellschaftlichen sowie beruflichen Teilhabe und zur schrittweisen Integration in die Erwerbsarbeit. Bei dieser ohnehin vulnerablen Gruppe den Rotstift anzusetzen ist ungerecht und unsolidarisch.
Alle geplanten Kürzungen würden hohe Folgekosten nach sich ziehen: Die Einsparungen auf dem Rücken von jungen Menschen - unserer Zukunft - auszutragen, schwächt die gesamte Gesellschaft und birgt das Risiko von mittelfristig viel höheren Kosten durch Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und nicht genutztem Fachkräftepotential.
Auch zeigt der Blick auf die kürzlich stattgefundenen Wahlen in Hessen und Bayern mit der dort erfolgten Stärkung rechtskonservativer Parteien, wie unverzichtbar frühzeitige politische Beteiligung und Demokratiebildung sind.
Welche Folgen die Kürzungen konkret für die Teilhabe der Betroffenen haben, aber auch welche gesellschaftlichen Folgen sie nach sich ziehen, zeigen wir Ihnen an sechs Beispielen aus unseren Verbänden:
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BEISPIEL 2 HAMBURG
Menschen, die langzeitarbeitslos und in Arbeitsgelegenheiten (AGH) tätig sind
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg fördert bei IN VIA Hamburg e.V. u.a. zwei Sozialkaufhäuser mit angeschlossenen Holz- und Textil-Werkstätten, Café fair sowie einem Schreibservice für Zugewanderte. Die aktuell 135 Teilnehmenden dieser Einrichtungen haben bedingt durch multiple Problemlagen kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diese Beschäftigungsangebote ermöglichen ihnen gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Sie dienen zur Selbsterprobung, (Wieder-) Erlangung der Arbeitsfähigkeit, Förderung der sozialen Teilhabe und Vorbeugung von Isolation. Die Projekte leisten zudem gemeinnützige Dienste und haben dadurch auch eine wichtige Funktion für die Gesellschaft. Sozialkaufhäuser leisten darüber hinaus einen Beitrag zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.
Die geplante Streichung bedeutet den Wegfall von sinnstiftenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Das Angebot ist ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur und mit dem Wegfall entstünden Versorgungslücken, etwa Einkaufsmöglichkeiten für Bedürftige.
BEISPIEL 3 HAMBURG
Junge Ratsuchende in den Jugendmigrationsdiensten
Jugendmigrationsdienste (JMD) unterstützen junge Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 12 und 27 Jahren durch Beratung beim Übergang von der Schule in Ausbildung/ Beruf, bei Vermittlung in Integrations-/ Sprachkurse, bei der Schulplatzsuche, bei aufenthaltsrechtlichen Fragen und Behördenangelegenheiten.
Mit dem JMD verbessern sich die sozialen und beruflichen Integrationschancen junger Menschen. Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Selbstwirksamkeit sowie der faire Umgang miteinander werden gefördert. Die Partizipation junger Migrantinnen und Migranten in sämtlichen Bereichen des sozialen, kulturellen und politischen Lebens wird nachweislich verbessert.
Allein bei IN VIA Hamburg werden aktuell 340 junge Menschen begleitet. Bei geplanten Kürzungen würden bewährte Präventions- u. Beratungsangebote teils wegfallen. Ohne diese Hilfen zur schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration schaffen viele der Ratsuchenden nicht den Schritt in ein eigenverantwortliches Leben in Deutschland.
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Wir bitten Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages darauf hinzuwirken, dass die schon vollzogenen Kürzungen und Kürzungsabsichten im Interesse der Menschen zurückgenommen werden!
