Erklärung der deutschen Bischöfe zum Rechtsextremismus
Die Bischofskonferenz hat sich in ihrer Frühjahrs-Vollversammlung 2024 nicht zum ersten Mal mit dem Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, auch innerhalb der Kirche, befasst und ihre Ablehnung menschenverachtender und demokratiefeindlicher Aussagen und Ideologien geäußert. Exemplarisch sei darauf verwiesen, dass die DBK 2019 die Arbeitshilfe Dem Populismus widerstehen. Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen und – zusammen mit der EKD – das Gemeinsame Wort Vertrauen in die Demokratie stärken veröffentlicht hat.
Nun wurde die Erklärung Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar einstimmig verabschiedet. Es wird unter anderem verdeutlicht, dass rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte die gleiche Würde aller Menschen entweder leugnen oder relativieren. Aus Sicht der Bischöfe steht diese Ideologie damit in scharfem Gegensatz zum christlichen Menschenbild. Es wird auch herausgearbeitet, dass die Verengung des Solidaritätsprinzips – nämlich die ausschließliche Orientierung auf die Angehörigen eines „eigenen“, ethnisch homogen verstandenen Volkes – mit den Grundlagen der christlichen Sozialethik nicht kompatibel ist. Auch das Demokratieprinzip, das auf dem Gedanken der gleichen Rechte aller beruht, ist damit infrage gestellt. Schon diese wenigen Stichworte zeigen: Es geht den Bischöfen bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht um einzelne politische Differenzen. Es geht um fundamentale Unterschiede im Verständnis des Menschseins.
Die bischöfliche Erklärung kommt zu dem Schluss: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“ Zugleich sind sich die Bischöfe aber auch einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigen, aber gesprächswillig sind, nicht entziehen darf.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Bischof Dr. Georg Bätzing schließt den TOP Fragen zur Zukunft der Demokratie im Wahljahr 2024 und die Präsentation der Erklärung bei der Pressenkonferenz am 22.02.2024 mit den Worten: „Selbstverständlich müssen reale Probleme in unserer Gesellschaft, die von rechtsextremer Seite instrumentalisiert werden, angegangen werden: von Gerechtigkeitsfragen bis hin zur Notwendigkeit einer guten Integration aller Migranten.“ Nicht nur dieser Hinweis zeigt, wie wichtig die Erklärung auch für die Arbeit im Bereich Migration und Integration ist, in dem wir Integration als Frage von Gleichberechtigung und damit selbst als Gerechtigkeitsfrage ansehen.
Quelle: Information des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 27.02.2024
