Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi zum Internationalen Tag der Migration: „Wollen Einwanderungsgesellschaft krisenfest und zukunftssicher gestalten“

Am heutigen Internationalen Tag der Migration (18.12.) hat Niedersachsens Sozialminister und Vorsitzender der 20. Integrationsministerkonferenz (IntMK), Dr. Andreas Philippi, die Bedeutung einer erfolgreichen Integration hervorgehoben: „Mittlerweile hat jede vierte Person in Niedersachsen eine Zuwanderungsgeschichte. Die Wanderungsbewegungen aus dem Ausland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir über viele Jahrzehnte unseren Wohlstand sichern und der Gesellschaft viele wertvolle Impulse geben konnten. Das wird auch zukünftig so bleiben, denn gerade mit Blick auf den demografischen Wandel wird deutlich, dass wir dringend auf Zuwanderung angewiesen sind. Es ist unser gemeinsames Ziel, die chancengerechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte zu ermöglichen. Die IntMK möchte einen elementaren Beitrag dafür leisten, unsere Einwanderungsgesellschaft krisenfest und zukunftssicher zu gestalten.“

In diesem Zusammenhang begrüßte der Minister die Korrekturpläne des Bundes bei der Finanzierung der Integrationskurse. In ihrem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sah die Bundesregierung zunächst Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor. Ende November kündigte das Bundesinnenministerium (BMI) schließlich in einem Schreiben an die Länder an, die Kurse auch in 2025 weiterführen und bedarfsgerecht finanzieren zu wollen. „Diese Sprach- und Wertevermittlungskurse sind ein wichtiger Baustein für die Integration in Deutschland“, so Philippi weiter. „Umso befremdlicher erscheinen in diesen Tagen die Diskussionen um Massenabschiebungen nach Syrien. Sie entbehren jeglicher Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung. Die Menschenrechtslage in Syrien ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht gesichert zu bewerten. Noch ist völlig unklar, wie sich die Situation in dem Land künftig gestalten wird. Die pauschale Forderung nach schnellen Abschiebungen ist daher politisch verantwortungslos, wirtschaftlich kurzsichtig und moralisch verroht. Wir werden uns weiterhin für einen humanitären und menschenwürdigen Umgang mit den vielen Syrerinnen und Syrern, die bei uns in Niedersachen Zuflucht gefunden haben und vielerorts ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind und zum Beispiel im Gesundheitswesen unverzichtbare Arbeit leisten, einsetzen.“

Der Tag der Migration wird seit dem Jahr 2000 von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen und soll auf die Wanderungsbewegungen und die Situation der Migrantinnen und Migranten weltweit hinweisen. Zugleich soll der Tag dafür genutzt werden, um Stereotypen und Vorurteile abzubauen.

Quelle: PI des MS Niedersachsen vom 17.12.2024