Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz
Jeder junge Mensch hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit genauso wie das Recht auf Bildung, Teilhabe und Partizipation (§ 1 SGB VIII). Politische Bildung und das Erleben von Demokratie gehören zusammen. Deshalb muss Jugendsozialarbeit auch immer Demokratiebildung sein. Dabei geht es um echte Partizipation, Meinungsbildung und die Reflexion von Demokratieprozessen. Hier sieht der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit wesentliche Potentiale und Aufgaben für ein Demokratiefördergesetz, das einen klaren Fokus auf junge Menschen haben sollte. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit begrüßt sehr die Entscheidung des Bundes, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und damit eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von Demokratiefördermaßnahmen zu schaffen. Politische Bildung und Demokratieförderung müssen entlang der gesamten Bildungskette gestärkt und ausgebaut werden, wie es auch im Koalitionsvertrag benannt wird.
Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung zeigt: Wer Zugang zu politischer Bildung hat, der kann Demokratie und Gesellschaft positiv mitgestalten und führt ein selbstbestimmteres Leben. Die Potenziale der Jugendsozialarbeit als politische Bildung junger Menschen werden jedoch noch zu wenig ausgeschöpft und im Fachdiskurs unterschätzt. Zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung müssen für alle jungen Menschen zugänglich sein. Wir fördern daher die Absicherung, Öffnung und methodische Weiterentwicklung von politischen Bildungsangeboten sowie die Qualifizierung von Fachkräften der Jugendsozialarbeit, damit auch junge Menschen mit Unterstützungsbedarf und mit der Erfahrung von Benachteiligung und Diskriminierung an politischer Bildung teilhaben können. Das Programm Respekt Coaches zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendsozialarbeit, Schulen und Trägern der außerschulischen Jugendbildung wirksam gelingen kann. Dass Respekt Coaches nicht nur Themen der Schüler_innen aufgreifen und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stärken, sondern auch die Lehrkräfte und Kooperationsschulen unterstützen, wurde in der begleitenden Evaluation eindrücklich dargestellt. Neben fachlichen Inhalten stehen Beteiligung und Partizipation im Zentrum der erlebten Selbstwirksamkeit. Diese sind auch das zentrale Medium politischer Bildung in der Jugendsozialarbeit und wirken demokratiestärkend. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert den Gesetzgeber auf, diese Evaluationsergebnisse im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist das Programm Respekt Coaches aus Sicht des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit in jedem Fall zu stärken.
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