Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Niedersachsen zum Ergebnis der Europawahl

Die Ergebnisse der Europawahl werden noch lange nachwirken: Die in Deutschland regierenden Ampelparteien verzeichnen starke Verluste, die Union wird deutlich stärkste Kraft und die AfD erhält über 16 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse der Europawahl liefern ein gemischtes Bild. Positiv ist, dass die demokratischen und europaverlässlichen Kräfte insgesamt gestärkt wurden. Zudem signalisiert die hohe Wahlbeteiligung von 64,8% (ein Anstieg um 3,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019) ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Gleichzeitig ist bestürzend festzustellen, dass 16 % der 16 bis 24-jährigen Wähler*innen die AfD gewählt haben (ein Zuwachs von 11 Prozentpunkten im Vgl. zu 2019). Dieser Anstieg bei einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei hat nicht nur mit Rassismus und Fremdenhass zu tun, sondern auch mit einem Gefühl der Ohnmacht und einer gewissen Entfremdung. 
Die LAG JSA Niedersachsen sieht es als eine stetige und bleibende gesamtgesellschaftliche Herausforderung, rechten, nationalistischen und autokratischen Tendenzen entgegenzutreten. Auch über den Wahltag hinaus, bleibt die Zivilgesellschaft und die Politik gefordert, für die europäische Idee zu werben und diese Idee erlebbar zu machen. Zudem ist das Ergebnis 
ein Appell an die Gesellschaft und die Politik, die gefühlte Kluft, die Entfremdung zwischen EU und Bürger*innen zu verringern und Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben.

Es ist unerlässlich, junge Menschen mit Perspektivlosigkeit, Hass & Hetze nicht allein zu lassen. Die Zustimmung junger Menschen für die AfD macht erschrocken, denn es handelt sich um eine Partei, die jungen Menschen keine echten Antworten gibt auf Sorgen um unseren Planeten oder um ihre Perspektiven für Ausbildung, Studium und Arbeitsleben. Das Erstarken rechter Kräfte, insbesondere bei jungen Wähler*innen, muss kritisch beleuchtet werden. Es gilt zu erfragen, was diese Wahlentscheidung ausgelöst hat und wie dem begegnet werden kann.

Für die LAG JSA Niedersachsen ist Präventionsarbeit und Demokratiebildung eine bedeutende Stellschraube. Die demokratische Bildung und Präventionsarbeit an Schulen muss ausgebaut und dauerhaft vorgehalten werden. Da sich der Alltag junger Menschen maßgeblich in der Schule abspielt, ist die Schule der zentrale Ort, an dem eine wirksame Präventionsarbeit ansetzt. Junge Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Es ist von enormer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich das nötige Wissen über demokratische Werte und die Vielfalt unserer Gesellschaft erlangen. 
Dieses wichtige Wissen wird durch die gute Arbeit des Bundesprogrammes JMD Respekt Coaches vermittelt. Mit präventiven Angeboten an bundesweit über 160 Standorten fördert das Programm Respekt, Toleranz und den Abbau von Vorurteilen an Schulen. Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren – das Präventionsprogramm JMD Respekt Coaches macht demokratische Werte für junge Menschen erlebbar und stärkt sie in ihrer Persönlichkeit. Schüler*innen erfahren den Wert einer vielfältigen Gesellschaft. 

Ziel ist es, den Blickwinkel zu erweitern und unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) setzen das Programm in den Schulen gemeinsam mit Partner*innen um. Dieses wertvolle Programm droht dem Rotstift der Bundesregierung zum Opfer zu fallen. Eine Fortführung über 2024 hinaus ist massiv bedroht und in Frage gestellt. Die LAG JSA Niedersachsen sieht dies als ein falsches politisches Signal an junge Menschen, an ihnen und an ihren Programmen zu sparen. Aufgrund der vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sind eine bedarfsgerechte Ausstattung und ein Ausbau von solchen Präventions- und Demokratiebildungsangeboten zwingend erforderlich. Es stellt eine sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft junger Menschen in Deutschland dar. 

Denn die Herausforderungen werden ohne eine stabile, auskömmliche finanzierte Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe nicht zu bewältigen sein. Demokratiefördernde Bildung sollte kein „nice to have“, sondern ein Querschnittsthema jeglicher Bildung sein. Denn demokratisch resiliente Schüler*innen verfallen nicht den vermeintlich leichten Antworten der AfD und anderen rechten Kräften.

Stellungnahme der LAG JSA Niedersachsen vom 13.06.2024